Anti-Terrorismus-Richtlinie: Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des...
Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von...
View ArticleDas Leistungsschutzrecht ist kein Sieg, sondern Dokumentation einer...
Die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts ist kein Sieg für die Verlage. Auch nicht für die politischen Parteien und Fraktionen, die es wollten. Es gibt Siege, die kosten soviel, dass sie zur...
View ArticleNetzzensur in der Türkei – Erdoğan träumt offenbar von chinesischen...
Zur Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, social media in der Türkei nach einem erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den anstehenden Kommunalwahlen verbieten zu...
View ArticleGrüne kritisieren Erdoğans Twitter-Sperre
Die Sperrung von Twitter durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan haben Claudia Roth und ich heute scharf kritisiert. Erdoğan manövriert sich mit seiner Politik immer stärker ins irrationale...
View ArticleEuGH-Urteil: Verpasste Chance einer grundsätzlichen Absage an Netzsperren
Webseiten, die wie ehemals kino.to, nachweislich überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, dürfen laut einem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
View ArticleAusführliches Interview zur Netzpolitik
In einem ausführlichen Interview mit UdL-Digital nehme ich Stellung zu den netzpolitischen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode, dem verkorksten netzpolitischen Start der Großen Koalition, den...
View ArticleGastbeitrag zur Störerhaftung in der Dt. Richterzeitung: „Endlich...
Kostenfrei und rechtssicher öffentliche WLANs nutzen – weltweit ist das eine verbreitete Selbstverständlichkeit, nur in Deutschland bekommen es nunmehr schon zwei Regierungen unter Kanzlerin Merkel...
View ArticleLicht und Schatten des BGH-Urteils zur Störerhaftung
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island), dass der Betreiber eines...
View ArticleBundesregierung setzt weiter auf Netzsperren – Auswertung unserer Kleinen...
Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem Projekt liegt ein...
View ArticleGastbeitrag „Ohne Chatkontrolle: Sexualisierte Gewalt und ihre Darstellungen...
Die Debatte um die EU-Gesetzgebung zur Prävention und zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern nimmt weiter Fahrt auf. Seit langem befasst sich die grüne Bundestagsfraktion intensiv mit der...
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