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Anti-Terrorismus-Richtlinie: Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des...

Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von...

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Das Leistungsschutzrecht ist kein Sieg, sondern Dokumentation einer...

Die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts ist kein Sieg für die Verlage. Auch nicht für die politischen Parteien und Fraktionen, die es wollten. Es gibt Siege, die kosten soviel, dass sie zur...

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Netzzensur in der Türkei – Erdoğan träumt offenbar von chinesischen...

Zur Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, social media in der Türkei nach einem erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den anstehenden Kommunalwahlen verbieten zu...

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Grüne kritisieren Erdoğans Twitter-Sperre

Die Sperrung von Twitter durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan haben Claudia Roth und ich heute scharf kritisiert. Erdoğan  manövriert sich mit seiner Politik immer stärker ins irrationale...

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EuGH-Urteil: Verpasste Chance einer grundsätzlichen Absage an Netzsperren

Webseiten, die wie ehemals kino.to, nachweislich überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, dürfen laut einem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs...

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Ausführliches Interview zur Netzpolitik

In einem ausführlichen Interview mit UdL-Digital nehme ich Stellung zu den netzpolitischen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode, dem verkorksten netzpolitischen Start der Großen Koalition, den...

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Gastbeitrag zur Störerhaftung in der Dt. Richterzeitung: „Endlich...

Kostenfrei und rechtssicher öffentliche WLANs nutzen – weltweit ist das eine verbreitete Selbstverständlichkeit, nur in Deutschland bekommen es nunmehr schon zwei Regierungen unter Kanzlerin Merkel...

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Licht und Schatten des BGH-Urteils zur Störerhaftung

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island), dass der Betreiber eines...

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Bundesregierung setzt weiter auf Netzsperren – Auswertung unserer Kleinen...

Im Februar 2021 gründeten deutsche Anbieter von Internetzugangsdiensten gemeinsam mit Rechteinhabern die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (im Folgenden: CUII). Dem Projekt liegt ein...

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Gastbeitrag „Ohne Chatkontrolle: Sexualisierte Gewalt und ihre Darstellungen...

Die Debatte um die EU-Gesetzgebung zur Prävention und zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern nimmt weiter Fahrt auf. Seit langem befasst sich die grüne Bundestagsfraktion intensiv mit der...

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